Pressemitteilung des EKD-Friedensbeauftragten zur Kritik des Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes an einer fehlenden Grundsatzdebatte über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Kritik des Bundeswehrverbandes über eine fehlende Debatte über die deutsche Sicherheitspolitik wird vom Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) nachdrücklich begrüßt und unterstützt. In Interviews hatte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, kritisiert, dass eine Debatte darüber, welche Interessen Deutschland eigentlich in der Welt verfolge und mit welchen Mitteln dies geschehe, kaum stattfinde.

Seit Jahren würden durch die Bundesregierung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen immer wieder neue Entscheidungen mit weitreichenden Auswirkungen getroffen. „Doch eine grundsätzliche Debatte darüber, welche Rolle denn Deutschland in der Welt spielen wolle, wie der Einsatz militärischer oder ziviler Mittel dabei aussehe und was überhaupt deutsche Interessen sind, gab und gibt es dazu weder im Parlament noch in der Gesellschaft“, bedauert Renke Brahms.

Sinnbildlich für ihn sei das im vergangenen Jahr veröffentlichte Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr gewesen. „Dieses Weißbuch sollte erstmals in einem breit angelegten Beteiligungs- und Diskussionsprozess entstehen. Doch noch während der laufenden Beratungen sorgte die Bundesregierung selbst schon für Irritationen, in dem sie ankündigte, die Mittel für die Bundeswehr deutlich anzuheben. Solche Vorfestlegungen ließen den Beteiligungsprozess eher als Feigenblatt erscheinen“, kritisiert der EKD-Friedensbeauftragte.

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